Der Endbericht über die Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen wurde bei der Veranstaltung im Wiener Stadion am Montag von Josef Pröll an Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer übergeben.

"Wir wollen Politik näher an die Lebenswelten der Menschen heranbringen", gab Pröll als Motto aus, betonte aber gleichzeitig, dass die "Perspektiven" auf der "Wertebasis" der ÖVP als christdemokratischer Partei fußten. Es handle sich bei den nun präsentierten Ergebnissen um Vorschläge, nicht um fertige Gesetzesentwürfe. Die Partei könnte auch sagen, dass es für manches noch zu früh sei, meinte Pröll.

 

Das war aber Vizekanzler Wilhelm Molterer offenbar zuwenig an politischer Ansage. Er betonte, dass die von der "Perspektivengruppe" gelieferten Ergebnisse einen "Umsetzungsauftrag" für die ÖVP darstellten. Ausdrücklich nannte er die Eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare, für die es bald einen Gesetzesentwurf der VP geben werde. Offenbar nur zur Beruhigung für jene, die mit der "Homo-Ehe" am Standesamt nicht glücklich sein werden, meinte Molterer auch, dass die Ergebnisse der "Perspektivengruppe" ein "unteilbarer Umsetzungsauftrag" seien: nicht nur a) die Eingetragene Partnerschaft, sondern b) auch steuerliche Vorteile für Familien mit Kindern ("Familiensplitting") sollen kommen. Ein Pech nur, dass bei a) der Koalitionspartner SPÖ sofort begeistert mittut, während die längst fälligen steuerlichen Erleichterungen für Eltern mit Kindern den Sozialdemokraten überhaupt nicht in den Kram passen dürften.

 

Ich bin mit der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt nicht glücklich, weil der Unterschied zur Ehe (nach § 44 ABGB eine Gemeinschaft von "zwei Personen verschiedenen Geschlechtes") verwischt wird. Die in bestimmten Bereichen notwendige Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften könnte auch auf anderem Weg erfolgen.

 

Die ÖVP hat mit den in den Perspektiven - neben anderen wichtigen Themen wie Integration, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Arbeit - angesprochenen Zielen der Schaffung einer kinderfreundlichen Atmosphäre in der Gesellschaft, der steuerlichen Entlastung von Familien und der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auch starke Signale in Richtung "Familie" gesetzt. Das erste Ziel, das konkret umgesetzt werden soll, ist aber die "Eingetragene Partnerschaft" - ein Signal genau in die gegenteilige Richtung. Offenbar ist der Partei der "Zeitgeist" und die zu erwartende "gute Presse" mehr wert als die gestern mehrmals betonte "christdemokratische Wertebasis".
 

Ich bin gespannt, ob es bei der Förderung der Familien und der Stärkung des "Mutes zum Kind" demnächst auch konkrete Umsetzungsschritte geben wird. Man wird Herrn Vizekanzler Molterer daran erinnern müssen, dass er von einem "ungeteilten Umsetzungsauftrag" gesprochen hat. Oder waren die Familienthemen nicht mehr als eine Beruhigungspille, um den Meinungsschwenk der ÖVP bei der standesamtlich "Eingetragenen Partnerschaft" erträglicher zu machen?